Aktuelles vom Grünmetzmühlenwehr

Im Königsbrücker Stadtanzeiger vom februar habe ich den folgenden Artikel veröffentlicht. Ich will es hier auch noch einmal tun, um die Kontinuität der bericherstattung zu wahren:

Wehrhaftes – wiedereinmal! Zum Stand der Dinge:

Vielen Dank an die Königsbrücker und alle Unterstützer  für die eindrucksvolle Beteiligung an der Unterschriftenaktion zum Erhalt des Grünmetzmühlenwehres! Bis zum Dezember 2012 konnten in der zusammengefassten Liste exakt 1.936 gültige Unterschriften aufgenommen werden. Das Ergebnis ist hervorragend und als Votum eindeutig. Es bleibt die Frage, inwieweit sich die zuständigen politischen und verwaltungsamtlichen Entscheidungsträger in ihren Amtsstuben davon entscheidungswirksam beeindrucken lassen – um ihre bürgerunfreundlichen, geldverschwenderischen und im Sinne des Naturschutzes zweifelhaften Planungen zu überdenken.

Im Dezember gab es zwei Ereignisse, die unser „Grünmetzmühlenwehr“ betrafen.

Zunächst fand eine „Antragskonferenz“ im Umweltamt in Kamenz statt. Hier sollten die Möglichkeiten der Energieerzeugung durch ein beantragtes Kleinwasserkraftwerk am Standort „Grünmetzmühle“ im Einklang mit allen möglichen Interessen sachlich besprochen werden. Wie Teilnehmer berichten, war die Situation zweigeteilt. Einerseits gab es eine Teilnehmergruppe, die an einer gemeinsamen Lösung im Sinne der Natur, der Bürger, des Denkmalschutzes und einer umweltfreundlichen Energieerzeugung interessiert war. Die von dieser Gruppe ausgehenden Gesprächsbeiträge waren zielorientiert, verständlich und höflich. Auf der anderen Seite stellte sich eine kleine Gruppe als kompromissresistente und gegenüber den Bürgern geradezu feindlich gesinnte„Naturschützer“ dar – wobei dabei vorzugsweise hinter zum Teil kryptischen Rechtsformulieren und verquirlten Verwaltungsdeutsch in Deckung gegangen wurde. Besonders interessant war eine von mehreren Auflagen der Naturschutzsachverwalter an den  Antragsteller des Kleinkraftwerks. Dieser habe  u.a. eine „Studie“ zu erstellen, die darüber Auskunft gibt, inwieweit die seit der Wasserabsenkung 2011veränderten Naturbereiche, insbesondere in den abgesenkten Ufergebieten, Schaden nehmen könnten, wenn der Wasserstau durch das Wasserkraftwerk nach 2-3 Jahren Absenkung wieder seinen ursprünglichen Stand erreicht. Welches seltene Lebewesen bedroht sein könnte, wurde nicht angedeutet. :Das Argument, dass die Beseitigung der über 400 Jahre alten Stauwasserfläche der „Grünmetzmühle“ (Gondelteich) die Zerstörung eines mehrere hundert Jahre gewachsenen Naturareals überhaupt erst eingeleitet hat , war für diese „Naturschützer“ andererseits völlig  bedeutungslos. Ich fühle mich fatal an die Debatten um die 1,1 km lange Königsbrücker Ortskernumgehung bzw. ihre 11km lange „Alternative“ in den 1990ern erinnert. Mancher Irrsinn im System ändert sich scheinbar nie….

Das andere Ereignis: Seit 2012 gibt es eine Initiative der sächsischen Staatsregierung für ein neues Gesetz. Dieses soll die Betreiber von Wasserkraftanlagen neben den üblichen Unternehmenssteuern zu einem weiteren finanziellen Aderlass verpflichten – eine Gewinnabgabe im Sinne einer „Wassernutzungssteuer“. Für ein chronisch unterfinanziertes Staatswesen hört sich das vernünftig an. Aber was ist dahinter noch zu vermuten? Im Schatten dieses Gesetzes lässt sich trotz oder gerade wegen der bundesrepublikanischen Energiewende ein sich entwickelndes Wasserkraftunternehmertum verhindern. Sachsen ist, laut Ministerpräsident, ein sich zur Braunkohle bekennendes Land. Braunkohlearbeitsplätze sind Wählerstimmen und Braunkohle bringt richtig viel Geld in die Steuerkasse – im Gegensatz zu den überheblich belächelten kaum nennenswerten Gewinnen „romantischer“ Wasserkraftanlagen. Im Klartext heißt das: In Sachsen soll die Energieerzeugung durch Wasserkraft im Geflecht hausgemachter Gesetze erschwert werden. Die Bedingungen für bereits aktive Stromerzeuger werden drastisch verschärft und der Anreiz für Neueinrichter wird gegen Null verringert. Die „Naturschützer“ in den Ämtern wird das freuen – nur nicht die, die es mit dem Umweltschutz wirklich ehrlich meinen.

Nachtrag: Unterdessen geht die Verschwendung von Steuergeldern vor Ort in Stenz weiter. Der Widder wurde saisonbedingt vorläufig abgebaut. Der „Bach“ als Zufluss für den „See der Freundschaft“ wurde mit einer naturschutzrechtlich zweifelhaften Rohrleitung ausgelegt. Im Frühjahr soll der Widder die Anwohner wieder lautstark terrorisieren. Für mich erfüllt diese Lärmbelastung den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung. Wo bringt man so etwas eigentlich zur Anzeige? 

Trackbacks

    Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: (Linear | Verschachtelt)

    Noch keine Kommentare


Kommentar schreiben


Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
Um einen Kommentar hinterlassen zu können, erhalten Sie nach dem Kommentieren eine E-Mail mit Aktivierungslink an ihre angegebene Adresse.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA